Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Alexander Schweitzer,
sehr geehrter Minister Sven Teuber,
sehr geehrte Ministerin Dörte Schall,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Rheinland-Pfalz,
sehr geehrter Vorsitzender des Städtetags Markus Zwick,
sehr geehrter Vorsitzender des Landkreistags Achim Schwickert,
sehr geehrte Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz, sowie
sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,

die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft – insbesondere jene der freien Wohlfahrtspflege – leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Integration in unserem Land. Sie sind ein zentraler Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die aktuellen Regelungen des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz (KiTaG RLP) gefährden jedoch den Fortbestand dieser Ein-richtungen massiv. Insbesondere die Verpflichtung, als Träger einen „angemessenen Pflichtanteil“ zur Finanzierung beizutragen, stellt das Subsidiaritäts-prinzip grundlegend in Frage. Auch die definierten Personalschlüssel sind nicht ausreichend! Ebenso ist die zur Umsetzung erforderliche Schnittstelle zur Eingliederungshilfe nicht definiert.

Die Auswirkungen sind bereits heute spürbar:

• Die personelle Ausstattung ist vielerorts nicht ausreichend, um die gesetzlichen Vorgaben sowie die Bedürfnisse und Bedarfe von Kindern und Familien zu
erfüllen.

• Angebote müssen reduziert werden, was die Qualität und den Erfolg frühkindlicher Bildung gefährdet.

• Betreuungszeiten müssen häufig eingeschränkt werden, was insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv erschwert.

Wir meinen:

Frühkindliche Bildung ist staatliche Aufgabe – Keine Eigenmittelpflicht für Kitas freier Träger!

Frühkindliche Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Die Finanzierung darf nicht auf die Schultern der freien Träger abgewälzt werden. Die Pflicht zur Eigenmittel-aufbringung gefährdet das gesamte System und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Freie Träger stärken – Eltern brauchen Wahlfreiheit bei der Kita!

Die Vielfalt der freien Träger sichert Eltern die Wahlfreiheit bei der Auswahl der Kita. Diese Vielfalt darf nicht durch finanzielle Hürden oder Benachteilig-ungen gefährdet werden.

Wenn ErzieherInnen ausfallen, darf nicht das System Kippen!

Eine gute Betreuung braucht ausreichend Personal. Doch vielerorts ist die personelle Ausstattung nicht ausreichend, um die gesetzlichen Vorgaben sowie die Bedürfnisse der Kinder und Familien zu erfüllen. Das gefährdet die Qualität und den Erfolg frühkindlicher Bildung.

Ausfallzeiten fair berücksichtigen – Keine Kita-Schließungen wegen Personalmangel!

Personalausfälle dürfen nicht dazu führen, dass Gruppen geschlossen oder Betreuungszeiten drastisch reduziert werden. Familien brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, insbesondere in Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Kinder – Kita-Personal entlasten!

Statt immer neuer bürokratischer Hürden brauchen die Fachkräfte in den Kitas mehr Zeit für die Kinder. Entlasten Sie das Personal und schaffen Sie Freiräume für die eigentliche pädagogische Arbeit.

Inklusion ernst nehmen – Jedes Kind zählt, auch ohne Diagnose!

Jedes Kind hat ein Recht auf Teilhabe, unabhängig von einer formalen Diagnose. Inklusion muss gelebte Realität sein – dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung und ausreichend Personal.

Beseitigung der besonderen Härte für integrative und heilpädagogische Kitas

Für integrative und heilpädagogische Kitas sind die Regelungen des Eigenanteils besonders existenz-bedrohend. Bisher waren zumindest die Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung vollfinanziert – diese Sicherheit fällt nun weg. Damit droht ein Rückschritt in der Inklusion und Teilhabe von Kindern mit besonderem Förderbedarf.

Besondere Bedarfe brauchen besondere Unterstützung – nicht Kürzungen

Die etablierte und erfolgreiche heilpädagogische Arbeit in den integrativen und heilpädagogischen Kitas müssen für die Kinder mit schwersten Beeinträchtigungen als ganzheitliche und alltags-eingebundene Leistung, „aus einer Hand“, bestehen bleiben. Denn Personenzentrierung bedeutet auch z.B. Tagesformabhängig auf die Bedarfe reagieren zu können. Es braucht auch weiterhin ein interdisziplinäres Team inkl. Therapeuten in integrativen und heilpädagogischen Kitas.

1. Sichern Sie den Fortbestand der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft!

Überarbeiten Sie die Regelungen zum Pflichtanteil so, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt und Träger nicht in ihrer Existenz gefährdet
werden.

2. Stellen Sie eine auskömmliche Finanzierung sicher!
Sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung der Kitas – insbesondere auch der integrativen und heilpädagogischen Einrichtungen – dauerhaft und
bedarfsgerecht gesichert ist.

3. Erfüllen Sie den Anspruch auf Leistungen aus einer Hand!
Die etablierte und erfolgreiche heilpädagogische Arbeit der integrativen und heilpädagogischen Kitas müssen für die Kinder mit schwersten Beeinträchtigungen als ganzheitliche und alltagseingebundene Leistungen „aus
einer Hand“ bestehen bleiben. Denn Personen-zentrierung bedeutet auch z.B. Tagesformabhängig auf die Bedarfe reagieren zu können. Es braucht auch
weiterhin ein multidisziplinäres Team inkl. Therapeuten in integrativen und heilpädagogischen Kindertagesstätten.

4. Übernehmen SIE Verantwortung!
Verweisen Sie nicht gegenseitig auf die jeweils andere Ebene (Land/Kommune), das Konnexitätsprinzip oder die Haushaltslage der Kommunen und die Aufsicht
der ADD. Diese Argumente dürfen nicht auf dem Rücken der Familien und Kinder ausgetragen werden.
Nur mit einer verlässlichen Finanzierung und verantwortungsvollen Zusammenarbeit
kann die Qualität und Vielfalt der frühkindlichen Bildung in RLP erhalten bleiben. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Zukunft unserer Kinder und Familien ein.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese Petition zu unterstützen und damit ein starkes Zeichen für die Bedeutung und den Erhalt der freien Trägerlandschaft in Rheinland-Pfalz zu setzen. Sie können unsere Petition online hier unterschreiben oder sich eine Unterschriftsliste hier ausdrucken.